meinbike24 – 2022
Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Geltungsbereich
1.1 Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen der meinbike24 GmbH, Heidturmweg 31, 33100 Paderborn (nachfolgend als „meinbike24“ bezeichnet) und dem Nutzer für alle Verträge, die über die Plattform www.meinbike24.com abgeschlossen werden, sowie die sonstige Nutzung der Plattform von meinbike24 (nachfolgend „Plattform“).
1.2 meinbike24 betreibt auf der Webseite www.meinbike24.com eine Plattform, auf der Anbieter eigene Anzeigen darstellen können und hierfür Kunden Produkte und Leistungen im Bereich des Fahrrads anbieten können.
1.3 Sowohl Anbieter, die eine Anzeige darstellen möchten, als auch Nutzer, die Leistungen suchen, können zur Nutzung der Plattform ein Nutzerkonto erstellen und müssen damit diese AGB anerkennen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Nutzer sie meinbike24 übermittelt oder sie in der Kommunikation mit meinbike24 oder an anderer Stelle in Bezug nimmt und meinbike24 ihnen nicht widerspricht.
2. Begriffe
2.1 Nutzer: Als Nutzer gelten sämtliche Besucher der Plattform www.meinbike24.com, insbesondere auch Kunden, Anbieter, potentielle Kunden und potentielle Anbieter.
2.2 Anbieter: Als Anbieter gelten diejenigen Nutzer, die auf der Plattform Anzeigen erstellen, Leistungen anbieten und über meinbike24 veröffentlichen.
2.3 Kunden: Als Kunden gelten diejenigen Nutzer, die über die Plattform Leistungen erwerben wollen.
3. Plattform, Zugang und Registrierung
3.1 Zur Erstellung einer eigenen Anzeige auf der Plattform, zur Nutzung von weiteren konkreteren Kommunikationsmöglichkeiten und plattforminternen Leistungen bedarf es einer Registrierung. Ein Nutzungsverhältnis über die Nutzung der Plattform mit meinbike24 kommt zustande, wenn der Nutzer ein mit seinen vollständigen und zutreffenden Angaben ausgefülltes Registrierungsformular an meinbike24 abgesendet hat und meinbike24 den Zugang zur Plattform durch das Nutzerkonto gewährt. meinbike24 behält sich vor, die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse zu verifizieren, indem der Nutzer diese durch eine von meinbike24 an die angegebene E-Mail-Adresse übermittelte Mitteilung bestätigt. Eingabefehler können vor Absenden der Registrierung mittels der üblichen Gerätefunktionen berichtigt werden.
3.2 Mit der Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzungskonto eröffnet. Die Registrierung und die Einrichtung des Nutzerkontos sind kostenfrei.
3.3 Der Nutzer hat die für sein Konto abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen im Rahmen der Personennameabfrage ist nicht gestattet.
3.4 Der Nutzer muss sein Passwort geheim halten und den Zugang zu seinem Konto sorgfältig sichern. Der Nutzer ist verpflichtet, meinbike24 umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Konto von Dritten missbraucht wurde.
3.5 meinbike24 ist berechtigt, aufgrund von Wartungsarbeiten und aus anderen wichtigen Gründen die dauerhafte Nutzung zu unterbrechen, sofern meinbike24 den Nutzer in angemessener Zeit vorab darüber informiert. In dringenden Fällen ist die Vorabmitteilung entbehrlich.
4. Anzeigen und Plattformleistungen
4.1 Der Nutzer, der registriert ist, kann auf der Plattform eigene Anzeigen zunächst erstellen und dann veröffentlichen und dem Kunden somit Leistungen kostenpflichtig oder kostenlos anbieten. Für die vom Anbieter innerhalb seines Accounts eingepflegten Daten und Inhalte stellt meinbike24 Speicherplatz zur Verfügung. Eine Übergabe der Plattform-Software ist nicht Vertragsbestandteil. Mit Bestätigung der Veröffentlichung der Anzeige geht der Anbieter einen Vertrag mit meinbike24 ein, dessen nähere Konditionen je nach gewählter Abovariante von meinbike24 auf der Plattform beschrieben werden.
4.2 Der Anbieter hat die Möglichkeit für seine Anzeige auf der Plattform eigene digitale Inhalte (z.B. Fotos) in seinem Kontobereich hochzuladen. Er kann für die Anzeigenerstellung verschiedene Merkmale und verschiedene eigene Konditionen erstellen und einen Preis oder eine Kostenfreiheit festlegen.
4.3 Die Registrierung und die Anzeigenerstellung sind für den Anbieter kostenlos. Erst bei der Veröffentlichung, die je nach Abovariante bei Kostenpflicht mit einem auf die Zahlungspflicht hinweisenden Button gekennzeichnet ist, geht der Anbieter ein dauerhaftes Nutzungsverhältnis mit meinbike24 ein. meinbike24 behält sich vor, weitere kostenpflichtige Plattformleistungen anzubieten, die ebenfalls innerhalb des Accountbereichs vom Nutzer gemäß Satz 2 beauftragt werden können.
4.4 Der Anbieter kann die Abrufe seiner Angebote und erstellten Anzeigen in seinem Kontobereich einsehen und dort die Inhalte verwalten.
4.5 Der Anbieter hat die Möglichkeit eigene Vertragsinformationen und Inhalte für seine Anzeigen anzugeben. Der Anbieter ist dafür verantwortlich, dass die von ihm etwaig gelieferten Inhalte für die Anzeigen vollumfänglich frei von Rechten Dritter sind und auch aus rechtlicher Sicht für diese Nutzungen geeignet sind und zur Verfügung gestellt werden dürfen.
4.6 Der Anbieter ist verpflichtet, seine Anzeigen eigenverantwortlich zu erstellen und zu führen und haftet für entsprechende rechtliche Informations- und Kennzeichnungspflichten sowie etwaige Aussagen seiner Beschreibungen und Inhaltsdarstellung und ihm obliegt es diese gemäß seinen eigenen Vertragsbeziehungen zu seinen Kunden ordnungsgemäß zu verwalten. Er ist verpflichtet, seinen gesetzlichen Obliegenheiten nachzukommen und gegenüber Verbrauchern die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen.
4.7 Der Anbieter stellt meinbike24 von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen meinbike24 wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Anbieter übermittelten Inhalte und Angebote auf der Plattform geltend machen. Der Anbieter übernimmt alle meinbike24 aufgrund dieser Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von meinbike24 bleiben unberührt.
4.8 Der Anbieter hat meinbike24 unverzüglich nach eigener Kenntnis über Störungen der Plattform zu unterrichten und meinbike24 in angemessenem Umfang bei der Feststellung der Störung und ihrer Ursachen sowie deren Behebung zu unterstützen.
4.9 Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, mit der Plattform erstellte und einsehbare Unterlagen und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung und zur Erfüllung weiterer eigenen gesetzlicher Verpflichtungen benötigt, auf einem von der Plattform unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
5. Vergütung für Leistungen
5.1 Die Preise und Vergütungspflicht für gewählte Vertragsvarianten werden auf der Plattform dargestellt. Bei dauerhaften Leistungsangeboten wird ebenfalls eine Laufzeit dargestellt.
5.2 Die Vergütung wird von meinbike24 im Voraus für die gewählte Vertragsperiode abgerechnet und ist nach Rechnungsstellung innerhalb von 10 Tagen fällig.
6. Durchführung der Leistung/Zahlung, Verantwortlichkeit
6.1 meinbike24 bietet die technische Möglichkeit zur Darstellung von Leistungen und zur Kontaktmöglichkeit zwischen den Nutzern. Der Anbieter bietet den Kunden über die Plattform seine Leistungen an. Der Vertrag über die Leistungen kommt zwischen dem jeweiligen Anbieter der Leistung, der aus dem Leistungsangebot ersichtlich ist, und dem Kunden zustande.
6.2 Sofern innerhalb der Plattform rechtliche Erklärungen seitens des Nutzers abgegeben werden, erbringt meinbike24 lediglich die technische Darstellung bzw. gegebenenfalls Übermittlung. Für die inhaltliche Vollständigkeit, Richtigkeit und Wirksamkeit ist der Nutzer verantwortlich.
6.3 meinbike24 hat das Recht, funktionale Inhalte der Plattform technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. meinbike24 behält sich vor, die Plattform zukünftig nach eigener Wahl mit weiteren Schnittstellen zu ergänzen und technische Funktionen zu verbessern. Ebenfalls können nach Wahl von meinbike24 Funktionen entfernt werden. Können durch eine Änderung von kostenpflichtigen Leistungen berechtigte Interessen des Nutzers (z.B. bei einer erheblichen Leistungsänderung zum Nachteil des Nutzers) nachteilig berührt werden, so teilt meinbike24 diese Leistungsänderung dem Nutzer schriftlich oder auf elektronischem Wege vor ihrem Wirksamwerden mit und weist ihn in dieser Mitteilung auf sein nachfolgend geregeltes Sonderkündigungsrecht und die Folgen der Nichtausübung des Kündigungsrechts hin. Dem Nutzer steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag, vorzeitig mit einer Frist von 14 Tagen auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).
7. Laufzeit, Kündigung und Sperrung
7.1 Das kostenlose Nutzungskonto kann jederzeit durch den Nutzer gekündigt werden. Die Löschung des Kontos erfolgt vollständig. Eine Ausnahme bildet die Speicherung der Daten des Nutzers, sofern grobe Verletzungen des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Bedingungen vorliegen. Dies dient zur alleinigen Vorbeugung dafür, dass dieser Nutzer sich nicht erneut zur anmelden kann. Eine Ausnahme besteht weiterhin bei gesetzlicher Speicherungspflicht oder gesetzlicher Speichermöglichkeit zu einem anderen Zweck (z.B. Einwilligung des Nutzers).
7.2 Bei einem Nutzungsvertrag über die kostenpflichtige Veröffentlichung einer Anzeige kann der Anbieter zwischen verschiedenen festen Vertragslaufzeiten je nach Abovariante wählen. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem Tag der Veröffentlichung der Anzeige. Nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit verlängert sich die Laufzeit automatisch um die gewählte Vertragslaufzeit (Monat/Jahr). Eine Kündigung ist mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit möglich. Das Nutzungskonto des Anbieters bleibt nach dieser Kündigung bestehen, solange er dieses nicht nach 7.1 kündigt.
7.3 meinbike24 kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Bedingungen verletzt, oder dass meinbike24 ein sonstiges erhebliches berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
a) Löschen von Inhalten,
b) Verwarnung von Nutzern,
c) Be-/Einschränkung der Nutzung,
d) Vorläufige Sperrung,
e) Endgültige Sperrung.
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.
(4) Insbesondere sind folgende Handlungen verboten:
– wenn diffamierendes, inhaltlich falsches, beleidigendes, obszönes, anstößiges, sexuell ausgerichtetes, bedrohendes, belästigendes oder rassistisches Material und /oder Äußerungen verbreitet oder jegliche Art von Pornographie, Texten oder Bildmaterial über die Plattform angeboten wird, überlassen wird oder sonst irgendwie zugänglich gemacht wird,
– wenn die Plattform benutzt wird, um andere zu bedrohen, zu belästigen, beleidigen oder gegen die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) anderer bzw. Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) und gegen die Jugendschutzvorschriften zu verstoßen.
– wenn Eingriffe in die technische Gestaltung und Aufrechterhaltung der Nutzung der Plattform geschehen.
8. Widerrufsbelehrung für Nutzungsvertrag
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß folgender Belehrung zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (meinbike24 UG i.G., Bahnhofsplatz 6, Heidturmweg 31, 33100 Paderborn, E-Mailadresse: info@meinbike24.com, Telefonnummer: 0176-84444980 oder 0170-5821002) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformularverwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Widerrufsrecht
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Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: meinbike24 GmbH, Heidturmweg 31, 33100 Paderborn, E-Mailadresse: info@meinbike24.com:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
9. Gewährleistung
Für die Rechte des Nutzers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften.
10. Haftung
10.1 Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von meinbike24, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
10.2 Bei einem von meinbike24 durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verschuldeten Datenverlust haftet diese ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den seitens des Nutzers zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.
10.3 Die vorbenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.
10.4 meinbike24 stellt dem Anbieter die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 98,8 % zur Verfügung. Die Verfügbarkeit bezieht sich auf die durchschnittliche Verfügbarkeit während der Betriebszeit eines jeden Kalendermonats. meinbike24 behält sich vor, die Leistungserbringung zu unterbrechen, um planmäßige sowie im Notfall unplanmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen (die Wartungsfenster). Die Zeiten der Wartungsfenster gelten nicht als Betriebszeiten i.S.d. obigen Regelungen. Planmäßige Wartungsfenster wird meinbike24 dem Anbieter mit einer Frist von vier (4) Tagen ankündigen. Unplanmäßige Wartungsfenster wird meinbike24 dem Anbieter soweit möglich und zumutbar vorab ankündigen. Weitere vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt werden ebenfalls nicht berücksichtigt.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG). Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
11.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von meinbike24. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
11.3 Die Vertragssprache ist deutsch.
11.4 Die EU-Kommission stellt eine benutzerfreundliche Plattform zur Online-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten, die sich aus dem online Verkauf von Waren oder der online Erbringung von Dienstleistungen ergeben (OS-Plattform), bereit. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse lautet diesbezüglich: info@meinbike24.com
11.5 Sofern der Nutzer einen Vertrag über Leistungen von meinbike24 geschlossen hat, bietet meinbike24 dem Nutzer Informationen über eigene ähnliche Leistungen über die beim Vertragsschluss übersandte E-Mailadresse an (§ 7 III UWG). Ein Widerspruch gegen diese Übersendung ist zu jeder Zeit durch den Nutzer möglich.
11.6 meinbike24 ist zu Änderungen der AGB oder sonstigen Bedingungen berechtigt. Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht und meinbike24 den Nutzer auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.
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